Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

  • Newsletter zum Arbeitsrecht Januar 2022

    10.01.22
    1. Die erleichterten Regelungen zur Kurzarbeit gelten bis 31.03.2022 • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt auf mindestens zehn Prozent abgesenkt; • Keine Notwendigkeit zum vorrangigen Abbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewäh-rung von Kurzarbeitergeld; • Auch Leiharbeitnehmer/innen erhalten Kurzarbeitergeld; • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2021

    01.12.21
    1. Beleidigung ohne vorherige Abmahnung Beleidigungen können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Hier hatte ein Lagerarbeiter, der schwerbehindert ist, Kollegen u.a. mit Ausdrücken wie „Drecksossi“ beleidigt. Das Gericht war der Auffassung, dass eine Abmahnung ggf. eine Verhaltensänderung des Mitarbeiters hätte bewirken können. Da es an einer solchen Abmahnung aber fehlte, hatte die außerordentliche fristlose Kündi-gung in [weiterlesen]
  • 3-G am Arbeitsplatz ab 24.11.2021

    23.11.21
    Wer darf arbeiten und was muss nachgewiesen werden? Die meisten Beschäftigten haben Kontakt zu anderen Menschen. Solche Kontakte bürgen auch die Risiken von krankheitsbedingten Ansteckungen in sich, hier insbesondere mit dem so genannten Corona-Virus. Daher müssen Mitarbeitende ab dem 24.11.2021 entweder geimpft, genesen oder getestet (3-G-Regelung) sein. Wie wird die 3-G-Regelung nachgewiesen? Die Möglichkeit eines [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht November 2021

    09.11.21
    1. Äußerungen per WhatsApp begründen nicht immer eine Kündigung Die als technischer Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe gekündigte Person äußerte sich in WhatsApp herabwürdigend u.a. in Bezug auf Flüchtlinge. Hierauf erfolgte die Kündigung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung für unwirksam erachte, da die Kommunikati-on privater Natur war und über einen kleinen Teilnehmerkreis erfolgte, vgl. [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2021

    05.10.21
    1. Verlängerung und Änderung der Arbeitsschutzverordnung zum Corona-Virus Die Grundregeln der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bleiben bestehen und wurden zum 10.09.2021 geändert. Danach gilt: * betriebliche Hygienepläne sind zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben * arbeitgeberseitiges Angebot zu Schelltests mindestens zweimal pro Woche bleibt bestehen * arbeitgeberseitig kann der Impfstatus [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht September 2021

    02.09.21
    1. Grobe Beleidigung rechtfertigt Kündigung Der Arbeitnehmer hatte geäußert, dass im Betrieb in Bezug auf die Führung ein „Hitlerregime“ herrsche. Solche Äußerungen können als grobe Beleidigung gewertet werden. Insoweit ist zu beachten, dass grobe Beleidigungen und Bedrohungen des Vorgesetzten einen Grund für eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung darstellen, vgl. LAG Köln vom 06.11.2020 – 10 Sa [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht August 2021

    12.08.21
    1. Ehrenamt entzieht den Vergütungsanspruch? Der Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk und betreibt Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren. Dem zuletzt als Oberarzt beschäftigten Kläger wurde während seiner Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung die Vergütung nicht gezahlt, da nach § 19 Abs. 1 Satz 1 MVG-EKD diese Tätigkeit als Ehrenamt, also unentgeltlich ausgeübt wird. Das Arbeitsgericht sprach [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2021

    05.07.21
    1. Küssen beendet das Arbeitsverhältnis Ein männlicher Mitarbeiter versuchte mehrfach auf einer Teamklausur seiner Kollegin näher zu kommen. Auf Bitten anderer Mitarbeiter davon Abstand zu nehmen, hörte der Mitarbeiter nicht. Vielmehr folgte er ihr von der Hotelbar bis zu ihrer Zimmertür des Hotels und drängte ihr einen Kuss auf. Damit verletzte der Mitarbeiter seine Arbeitnehmerpflichten [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2021

    01.06.21
    1. Corona-Hilfe als Betrugsstraftat Für den Fall beantragter Corona-Hilfen waren bestimmte Voraussetzungen anzugeben und zu versichern. Sind oder waren diese Angaben unrichtig und hat die Behörde in der Annahme der Richtig-keit dieser angegebenen Daten Zahlungen geleistet, kommt der Tatverdacht des Betruges in Be-tracht. In dem hier gegebenen Fall ging es sogar soweit, dass das angegebene [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2021

    19.05.21
    1. Kinderkrankengeld – Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes Für 2021 ist mit der Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes der Anspruch auf Kinderkrankengeld ausgeweitet worden. Dieser steigt von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage, für Elternpaare auf 60 Tage. Bei mehreren Kindern gelten maximal 65 Tage, bei Alleinerziehenden 130 Tage. 2. Kündigungsgründe können nachgeschoben werden Hier kündigte [weiterlesen]
Sven Rasehorn
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Mediator, Dozent und Referent

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