Neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht

  • Newsletter zum Arbeitsrecht Januar 2023

    02.01.23
    Hier war die Frage, ob der in einem Tarifvertrag zugrunde liegende Schwellenwert für Mehrarbeitszuschläge bereits erreicht war. Würde man die durchschnittlichen Stunden auch während der Urlaubszeit mitberücksichtigen, waren danach Mehrarbeitszuschläge zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen sind, so dass das Zeitarbeitsunternehmen die Mehrarbeitszuschläge zu zahlen hat, vgl. BAG vom 16.11.2022 [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Dezember 2022

    13.12.22
    Hier erfolgte zunächst ein anonymer Hinweis auf Arbeitszeitbetrug. Daraufhin wurde am Zugangstor zum Betriebsgelände eine Videoüberwachung ausgewertete und diese mit dem elektronischen Zeiterfassungssystem abgeglichen. Hieraus ergaben sich die Unstimmigkeiten. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes war die Videoüberwachung am Zugangstor zum Betrieb grundsätzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu kontrollieren. Damit bewertete das Gericht die [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht November 2022

    15.11.22
    Eine Schwerbehindertenvertretung wird für eine Amtszeit von regelmäßig 4 Jahren gewählt. Problematisch wird es dann, wenn die Beschäftigtenzahl unter 5 Mitarbeitende sinkt. Hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vorzeitiges erlöschen der Amtszeit im Gesetz nicht vorgesehen ist. Folglich bleibt die Schwerbehinderten damit in dem Kleinbetrieb bestehen, vgl. BAG vom 19.10.2022 – 7ABR27/21 Das deutsche [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2022

    27.10.22
    „Impfung macht frei“ auf YouTube rechtfertigt fristlose Kündigung? In dem Fall hatte eine Lehrkraft dieses an die Inschrift des Konzentrationslagers angelehnte Statement auf YouTube veröffentlicht. Daraufhin wurde ihr die fristlose Kündigung erklärt. Das Gericht urteilte, dass mit derartiger Darstellung die Grenzen von Kunst- und Meinungsfreiheit überschritten sind und bestätigte die Kündigung, vgl. ArbG Berlin vom [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht September 2022

    28.09.22
    Kälte auf Arbeit? Ab dem 01.09.2022 gelten gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen. Erfasst werden zunächst öffentliche Gebäude, die nur noch bis 19 °C beheizt werden dürfen. Ausgenommen bleiben zur Aufrechterhaltung des Gesundheitsschutzes insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten. Im Übrigen gilt weiterhin die Arbeitsstättenverordnung. Arbeitszeiterfassung nun generell? In einem entschiedenen Fall wollte ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht August 2022

    30.08.22
    Mobbing ist mehr als ein Konflikt Mobbing, ein nicht selten verwendetes Wort, liegt dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum gezielte Handlungen in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Diese Handlungen müssen systematisch Mitarbeitende benachteiligen. Liegen die erforderlichen Voraussetzungen vor, können Schadenersatzansprüche die Folge sein. Hingegen genügen mögliche Konflikte allein nicht, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, so das [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Juli 2022

    06.07.22
    Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis? In diesem Fall informierte der Arbeitgeber die Mitarbeitenden, dass diese zukünftig Kundentermine und Außenwirkungen in Präsenz nur noch dann wahrnehmen dürfen, wenn sie vollständig geimpft sind. Eine Mitarbeiterin gab daraufhin an, vollständig geimpft zu sein. Der Impfausweis wies indes einen gefälschten Impfnachweis aus. Darauf wurde ihr die Kündigung ausgesprochen. Die [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Juni 2022

    07.06.22
    Impfunfähigkeits-Bescheinigung aus dem Internet? Einem Ausdruck aus dem Internet über eine Impfunfähigkeit liegt keine ärztliche Untersuchung zugrunde. In Einrichtungen mit Impfpflicht kann eine solche Vorlage einen erheblichen arbeitsrechtlichen Verstoß begründen. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung aus dem Internet gegenüber dem Arbeitgeber kann somit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, vgl. ArbG Lübeck vom 18.04.2022 – 5 [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht Mai 2022

    09.05.22
    Fehlerhafte Beratung durch den Betriebsrat Versäumt die Arbeitnehmerseite die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage und basiert dies auf der möglicherweise fehlerhaften Beratung des Betriebsrates, so hat die Klage keinen Erfolg. Es bleibt bei der Versäumung der Klagefrist, so das Landesarbeitsgericht Hamm vom 11.01.2022 – 14 Sa 938/21. Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) Sofern vor einer Kündigung [weiterlesen]
  • Newsletter zum Arbeitsrecht April 2022

    04.04.22
    1. Musicaldarstellerin verweigert Impfung und wird gekündigt Eine Musicaldarstellerin wurde wegen fehlender Corona-Schutzimpfung gekündigt. Der Betrieb legte intern ein 2-G-Modell fest. Die Mitarbeiterin bot an, täglich einen Testnachweise vorzulegen. Dies reichte dem Arbeitgeber nicht und er erklärte die Kündigung vor Arbeitsantritt. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Klage und berief sich auf das Maßregelverbot [weiterlesen]
Sven Rasehorn
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Mediator, Dozent und Referent

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