Newsletter zum Arbeitsrecht August 2022

1. Mobbing ist mehr als ein Konflikt

Mobbing, ein nicht selten verwendetes Wort, liegt dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum gezielte Handlungen in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Diese Handlungen müssen systematisch Mitarbeitende benachteiligen. Liegen die erforderlichen Voraussetzungen vor, können Schadenersatzansprüche die Folge sein. Hingegen genügen mögliche Konflikte allein nicht, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, so das Landesarbeitsgericht, vgl. LAG Thüringen vom 25.01.2022 – 1 Sa 269/20.

2. Raucherpause ist auch Pause

Pausen dienen der Erholung. Was, wenn Mitarbeitende sich immer wieder in sog. Raucherpausen begeben und sich hier nicht im System zur Pause abmelden? Dies kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung begründen, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann, vgl. LAG Thüringen vom 03.05.2022 – 1 Sa 18/21

3. Schwerbehinderung und Integrationsamt

Auch Mitarbeitende, die schwerbehindert sind, können gekündigt werden. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Wenn dies arbeitgeberseitig missachtet wird, kann ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gegeben sein. Damit hier ein Anspruch auf Entschädigung in Betracht kommt, bedarf es jedoch weiterer konkreter Anhaltspunkte. Diese fehlten im Vortrag der Klägerseite, so dass die Zahlung eines Entschädigungsbetrages vom Gericht zurückgewiesen worden ist, vgl. BAG vom 02.06.2022 – 8 AZR 191/21

4. Können Arbeitgeber Corona-Tests anordnen?

Corona war Thema und bleibt derzeit noch ein Thema. Wenn Arbeitgeber hierauf reagieren, können im Rahmen eines betrieblichen Hygienekonzepts Corona-Tests angeordnet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, vgl. BAG vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22.

5. Urlaubsabgeltung und Freischicht

Die nachträgliche Urlaubsabgeltung nach noch abzugeltenden Tagen kann mitunter schwierig sein. In diesem Fall wurde der Mitarbeiter in ein Schichtsystem eingegliedert, das auch Freischichten vorsah (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder – TV-L). Die Frage war, wie weit diese zu berücksichtigen sind. Sofern diese nicht vorab im Dienstplan feststehen, waren diese zugunsten der Mitarbeitenden nicht zu berücksichtigen, vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2022 – 23 Sa 1135/21

6. Trinkgelder und Kündigung

Trinkgelder werden in verschiedene Branchen gezahlt, u.a. im Hotel- und Gaststättengewerbe. Was, wenn Mitarbeitende solche Gelder für sich behalten, obwohl hierfür eine Gemeinschaftskasse besteht? In solchen Fällen kommt eine erhebliche und schwerwiegende Pflichtverletzung in Betracht, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, vgl. ArbG Siegburg vom 14.07.2022 – 5 Ca 413/22

7. Bewerbung über ebay

Eine Bewerbung auf eine angebotene Stellenanzeige auf der Plattform ebay-Kleinanzeigen ist auch eine Bewerbung. Wenn dort ausdrücklich nach einer Sekretärin gesucht wird, so werden männliche Bewerber benachteiligt. In diesem Fall sprach das Gericht drei Monatsgehälter als Entschädigung zu, vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 21.07.2022 – 2 Sa 21/22

8. Aus dem Urlaub zurück und man darf nicht in den Betrieb?

Ein Arbeitgeber wies einem aus dem Urlaub zurückkehrenden Mitarbeitenden zurück, da dieser aus einem Risikogebiet zurückkehrte. Es lagen keine Symptome vor und es bestand kein gesetzliches Absonderungsrecht. Damit befand sich die Arbeitgeberseite im Annahmeverzug und musste die Vergütung trotz fehelender Arbeit nachzahlen, vgl. BAG vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22.

Fachanwalt Sven Rasehorn berät in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.

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