Newsletter zum Arbeitsrecht Oktober 2022
- „Impfung macht frei“ auf YouTube rechtfertigt fristlose Kündigung?
In dem Fall hatte eine Lehrkraft dieses an die Inschrift des Konzentrationslagers angelehnte Statement auf YouTube veröffentlicht. Daraufhin wurde ihr die fristlose Kündigung erklärt. Das Gericht urteilte, dass mit derartiger Darstellung die Grenzen von Kunst- und Meinungsfreiheit überschritten sind und bestätigte die Kündigung, vgl. ArbG Berlin vom 14.09.2022 – 22 Ca 22322.
- ver.di auch für die Pflege zuständig?
Die Gewerkschaft ver.di strebte an auch Tarifverträge für die Pflegebranche abzuschließen. Hiergegen wehrte sich der Arbeitgeberverband, ohne Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte, vgl. BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 2421.
- Wann verjährt der Urlaub?
Der Urlaub ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Bereits entschieden ist, dass Arbeitgeber die Arbeitnehmerseite nunmehr auf den drohenden Verfall nicht genommenen Urlaubs im jeweiligen Jahr hinweisen müssen. Aber wann verjährt der Anspruch auf Urlaub nun? Der europäische Gerichtshof entschied, dass der Urlaubsanspruch nicht ohne weiteres verjährt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerseite tatsächlich nicht in der Lage war, den Urlaub zu verbrauchen. Die Arbeitgeber haben insoweit die Möglichkeit durch nachweisbare Hinweise und Aufforderungen die Arbeitnehmerseite zum Urlaubsantritt aufzufordern, auch um die dreijährige Verjährungsfrist in Gang zu setzen, vgl. EuGH vom 22.09.2022 – C-120/21 LB.
- Arbeitnehmerüberlassung – Höchstgrenze von 18 Monaten?
Eine solche Höchstgrenze sieht das Gesetz zwar vor, doch gilt abweichend davon, dass die Tarifvertragsparteien diese gesetzlich zulässige Grenze von 18 Monaten abweichend vereinbaren dürfen. Damit kann diese auch überschritten werden, vgl. Bundesarbeitsgericht vom 14.09.2022 – 4 AZR 8321.
Fachanwalt Sven Rasehorn berät in allen arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen mit Erfahrungen bis zum Bundesarbeitsgericht.
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